So, wie war das jetzt genau mit der "Visa-Affäre" bzw. dem Volmer-Erlass? Ein Thema, was mich deswegen interessiert, weil ja 2006 gewählt werden muss und ich wissen will, wer gegen wen wann was sagen darf, um dann 2006 auf dem Treppchen ganz oben zu stehen.
Das schöne dabei ist, dass fast jeden Tag neue Infos kommen(Journalisten würden sagen "scheibchenweise", wobei ich noch nie eine Informationsscheibe gesehen habe...).
Fangen wir mal an:
Es geht soviel ich weiß also darum, warum Fischer es zugelassen hat, dass die deutschen Botschaften in den alten GUS-Staaten, speziell geht es um die Deutsche Botschaft in Kiew/Ukraine, eine freizügige Visa-Politik verfolgten und relativ freizügig mit der Visa-Vergabe umgingen.
Das Thema ist eignetlich dermaßen dröge, wenn nicht ein Schock durch Bild-Zeitungs-Deutschland gehen würde, seit bekannt geworden ist, dass es dem Schleuser Anatol Barg unter Ausnutzung der Regeln gelungen war, um die 7000 Menschen nach Deutschland zu schleusen. Barg war Im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im Prozess machte der Richter dem Auswärtigen Amt erhebliche Vorwürfe. So ist der Stein um die deutschen Visavergabe-Praxis ins Rollen gekommen.
Seitdem geht die Angst um vor Zwangsprostitution, Mafia, Schleuserkriminalität.
Und die Union mit Stoiber und Merkel haben was gefunden, fordern Rücktritte und sind gerade dabei die Sache auf Schily und Schröder auszuweiten.
Fakten sind nur schwer zu bekommen, deswegen gibt es einen Untersuchungsausschuss, der die Sache aufklären soll.
Und ich kenn mich zu wenig aus. Was aber spannend klingt ist das Zitat aus 2000: "Ziel der Bundesregierung ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland."
Time will tell.
Da es aber wie in jeder anderen Branche (Politik ist da wohl noch am ehesten mit der Werbebranche zu vergleichen) nur darum geht, einen möglichen Nachfolger für Außenminister Fischer bereitzuhalten (muss Grün sein, gehört sich so), darf man gespannt sein, wie sich Roth, Kuhn et al. so benehmen.
Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen
forsa-Studie, nach der die Grünen weiterhin auf 10% Wählerstimmen kommen würden.
Und nun noch eins zu den Vorwürfen oder Panikmache wegen Zwangsprostitution, Mafia, Schleuserkriminalität, frei nach dem Motto: "In God we trust, anybody else must bring data!"
Anzahl ukrainischer Opfer von Menschenhandel in Deutschland laut
BKA:
2000: 115
2001: 128
2002: 86
2003: 103
Anteil ukrainischer Tatverdächtiger an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen in Deutschland (laut
Polizeiliehcer Kriminalstatistik)
2000: 2,1%
2001: 3,0%
2002: 3,1%
2003: 2,3%
Die Ukraine wird wegen zu weniger Fälle im "Bundeslagebericht Organisierte Kriminalität 2003" nicht genannt.
Noch Fragen?!?
